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Politik
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Tuesday, 09 March 2010 13:48 |
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Beim außerordentlichen Kongress vom 6. März in Bukarest wählte die Nationalliberale Partei, nach der Sozialdemokratischen Partei die zweitgrößte Oppositionspartei in Rumänien, eine neue Führung. Crin Antonescu wurde für ein neues Mandat als Parteivorsitzender wiedergewählt. Er erhielt 986 Stimmen und lag somit weit vor seinem einzigen Gegenkandidaten Ludovic Orban, erster Vizepräsident der PNL. Zum neuen Vizepräsidenten-Team der Antonescu zur Seite stehen wird gehören bekannte liberale Persönlichkeiten wie Varujan Vosganian, Norica Nicolai, Relu Fenechiu u.a. In der Vorstellung seines politischen Auftrags hatte Antonescu bekannt gemacht, dass PNL eine Schattenregierung ins Leben rufen wird, welche die aktuelle Exekutive überwachen soll. (Mediafax, 5.,6.3.2010) |
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Tuesday, 02 March 2010 12:12 |
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Am Sonntag dem 28. Februar wählten die Mitglieder der Konservativen Partei (PC) im außerordentlichen Kongress die neue Parteileitung. Die ehemalige Parteivorsitzende Daniela Popa musste auf ihr Amt als Parteichefin verzichten, da sie einen Posten in der parlamentarischen Überwachungskommission der Versicherungen bekommen hatte. Der neue PC-Parteivorsitzende ist Daniel Constantin und erster Vizepräsident ist der Bürgermeister des Stadtbezirks 4 von Bukarest Cristian Piedone. Die rumänischen Konservativen sind bei Wahlen ständig unter der Hürde von 5% geblieben und konnten somit nur mittels politischer Allianzen Sitze im Parlament erwerben. Nach den letzten Wahlen ist der Einzug der Partei ins Parlament nur durch die gemeinsamen Listen mit den Sozialdemokraten möglich gewesen. (Mediafax, RRI, 28.2.2010) |
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Tuesday, 23 February 2010 11:50 |
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Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) wählte am 21. Februar Victor Ponta zum neuen Parteichef. Neun Anwärter hatten ihre Kandidatur für den PSD-Vorsitz angemeldet, von denen Amtsinhaber Mircea Geoană und Victor Ponta, Miron Mitrea und Cristian Diaconescu die größten Chancen zugesprochen wurden. Am außerordentlichen Kongress erhielt Ponta 856 Stimmen, während sein Gegenkandidat auf 781 Stimmen kam. Victor Ponta stieg in die PSD während der Führung von Adrian Năstase ein und war nacheinander Staatsanwalt, Staatssekretär und Minister. Im Herbst 2009 war Ponta der Pressesprecher der Präsidentschaftskampagne von Mircea Geoană. Ponta gab seine Kandidatur für den PSD-Vorsitz nur eine Woche vor dem Parteitag bekannt und erklärte innerhalb der Partei wäre eine Alternative zum Amtsinhaber Geoană gefragt. Unter den neuen Vizepräsidenten der PSD sind alte Namen wie Ecaterina Andronescu, Marian Vanghelie, Constantin Niţă, Ioan Toma, Marian Oprişan, Adrian Severin zu finden, wie auch Personen die dem neuen jungen Parteichef Ponta nahe stehen (Titus Corlăţean, Valeriu Zgonea, Robert Negoiţă). Insgesamt 60 Kandidaten meldeten sich für die 15 Vizepräsidentenämter an. (Mediafax, 15., 21.2.2010) |
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Tuesday, 16 February 2010 14:07 |
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Das europäische Parlament stimmte am 9. Februar für die neue Europäische Kommission unter der Führung des Portugiesen Jose Manuel Barroso. Der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ist der Rumäne Dacian Cioloş. Der 40-jährige Cioloş war rumänischer Landwirtschaftsminister von 2007 bis 2009 und ab Juli 2009 leitete er den Präsidentenausschuss für Landwirtschaft. Die neue Exekutive der EU steht vor großen Herausforderungen, schließlich muss die Europäische Union die schwerste Wirtschaftskrise in ihrer Geschichte bekämpfen. Der rumänische Europa-Abgeordnete Adrian Severin wurde zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Russland ernannt. Severin ist zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. Von Januar 2007 bis Juni 2009 war er Leiter der Mission des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Ukraine. (RRI, Mediafax, 9.02.2010) |
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Tuesday, 09 February 2010 16:19 |
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Die USA wollen nach Polen und Tschechien auch Rumänien in ihre neuen Pläne für ein Raketenabwehrschild einbinden. Das geplante mobile Verteidigungssystem soll zur Abwehr von Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite eingesetzt werden. In Rumänien ist die Stationierung einer SM-3-Abwehrrakete geplant. Staatspräsident Băsescu hat bereits bekannt gegeben, dass der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens CSAT dem US-Plan zugestimmt hat. Nun muss das Parlament seine Zustimmung abgeben. Băsescu betonte, das Abwehrschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Das System sollte ab 2015 funktionsfähig werden. (ADZ, 6.2.2010) |
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