|
Wednesday, 09 June 2010 20:14 |
|
Laut Angaben der Präsidentschaft erhält Staatspräsident Traian Băsescu ein monatliches Nettogehalt von 6.702 Lei (etwa 1630 Euro). Als ehemalige Staatsoberhaupte bekommen auch König Mihai und die postrevolutionären Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu von der Präsidentschaft ein monatliches Nettogehalt von 5.866 Lei (etwa 1430 Euro). Die drei Ex-Staatsoberhaupte haben je zwei Mitarbeiter zur Verfügung, einen Berater und einen Kabinettsekretär, welche auch vom Präsidentschaftshaushalt entlohnt werden. (Mediafax, 2.6.2010) |
|
Tuesday, 01 June 2010 14:59 |
|
Die Regierung in Bukarest verabschiedete am Sonntag, den 30. Mai, in einer außerordentlichen Sitzung das mit der IWF-Mission abgestimmte massive Sparprogramm. Die harten Sparmassnahmen dienen dazu in diesem Jahr ein auf 6,8 Prozent des PIB festgelegtes Haushaltsdefizit nicht zu übertreffen. Zu den zwei Gesetzesentwürfen wird die Regierung diese Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Es handelt sich um den Gesetzesentwurf über die Wiederherstellung des Gleichgewichts des Staatshaushalts, insbesondere durch Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent, der Renten und der Sozialhilfen um 15 Prozent ab dem Monat Juni und bis ans Jahresende, und um den Gesetzesentwurf über die Festsetzung einiger Maßnahmen im Bereich der Renten. Der letzte Entwurf betrifft in erster Linie den Verzicht auf die hoch angelegten Sonderrenten, wie auch die Neuberechnung und die weitere Kürzung der Renten. Regierungschef Emil Boc versicherte erneut, dass die Gehälter und die Renten im nächsten Jahr wieder steigen werden. Das wird jedoch nur geschehen, falls der Staatsapparat inzwischen rationalisiert wurde. Die Gehaltskürzungen betreffen auch die Mitarbeiter der Nationalbank Rumäniens, der Nationalkommission der Wertpapiere, des Überwachungsausschusses im System der Privatrenten und im Versicherungswesen. Am Mittwoch, den 26. Mai hatte die Regierung bereits das Absichtsschreiben für den IWF genehmigt. Das Schreiben wird an den Internationalen Währungsfonds zugeschickt, damit es Ende Juni vom IWF-Vorstand genehmigt wird. Dann kann die im Juni fällige Tranche in Wert von 850 Mio. Euro des Gesamtdarlehens von rund 20 Mrd. an Rumänien ausgezahlt werden. Der drastische Sparkurs wird hart von der Opposition und den Gewerkschaften der Staatsbediensteten kritisiert, doch die Regierung geht keine Kompromisse ein. Ab dem 31. Mai wurde eine massive Welle von Protestaktionen angekündigt, welche breite Teile des Staatapparats für mehrere Tage lähmen wird. Am Montag, den 31. Mai werden die Lehrkräfte, einige Beamte im öffentlichen Sektor und das medizinische Personal von Krankenwagen streiken. In den nächsten Tagen schließen sich dann dem Protest weitere Angestellte im öffentlichen Sektor an. Auf der anderen Front, im Parlament bringen die Sozial-Demokraten einen Misstrauensantrag ein, der auch von den Liberalen unterstützt wird. (Mediafax, 26., 31.5.2010; RRI, 30.05.2010) |
|
|
Wednesday, 26 May 2010 12:49 |
|
Am 19. Mai protestierten mehrere zehntausend Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das angekündigte Sparprogramm der Exekutive. An der massiven Straßendemonstration sollen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 50.000 und nach Angaben der Polizei etwa 30.000 Demonstranten teilgenommen haben. Der Straßenprotest wurde von den wichtigsten Gewerkschaftenföderationen der Staatsbediensteten aus den Bereichen Erziehung, Verwaltung, Industrie und Gesundheitswesen organisiert. An Straßenprotest nahmen auch zahlreiche Vertreter anderer Bevölkerungsgruppen teil, welche von den strengen Sparmaßnahmen der Regierung hart getroffen werden: Rentner, Mütter mit Kleinkindern, Bergleute, Arbeitslose, usw., aber auch Angestellte von Privatbetrieben. Alle protestierten gegen das angekündigte Sparprogramm der Bukarester Regierung, welches zur Senkung der Staatsausgaben - hauptsächlich durch Kürzung der Löhne und Gehälter der öffentlichen Bediensteten um 25%, der Renten und Sozialhilfen um 15% - führen soll. Der strenge Sparkurs muss schon ab dem 1. Juni von der Regierung in Bukarest umgesetzt werden, um die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Bedingungen hinsichtlich eines Haushaltsdefizits von 6,8 Prozent des BIP zu erfüllen. Rumänien hat im vorigen Jahr ein Notdarlehen vom IWF in Wert von rund 13 Mrd. erhalten. Um demnächst die nächste Tranche des Darlehens zu erhalten, muss das Boc-Kabinett beweisen, dass es die Haushaltspolitik im Griff hat. Das Haushaltsdefizit muss dieses Jahr 6,8 Prozent nicht übertreffen. Das massive Sparprogramm wird nicht ohne Widerstand von der Bevölkerung aufgenommen. Der Straßenprotest vom 19. Mai, an dem nicht nur Staatsbedienstete teilgenommen haben, gilt als eine der größten Protestaktionen der letzten zwanzig Jahre. Die Gewerkschaften drohen mit einer Steigerung der Proteste und künden sogar einen unbegrenzten Generalstreik im ganzen Staatsapparat ab dem 31. Mai an. Die Regierung stellt sich jedoch dagegen taub und will in der letzten Maiwoche das Sparprogramm auf eigene Verantwortung vor das Parlament bringen. (Mediafax, RRI, 19.5.2010) |
|
Wednesday, 19 May 2010 13:01 |
|
Am 10. Mai, nach der Beendung der aktuellsten Evaluierungsmission in Rumänien, gaben die Vertreter des IWF bekannt, dass die Finanzinstitution die fünfte Teilzahlung an Rumänien in Wert von 850 Mio. Euro nur dann freigeben wird, wenn die rumänische Regierung die festgelegten strengen Sparmaßnahmen treffen werde. IFW-Unterhändler für Rumänien Jeffrey Franks ließ keinen Zweifel daran, dass die bisherige Entwicklung hierzulande die Erwartungen des Internationalen Währungsfonds nicht erfüllt. Nun steht die Regierung in Bukarest vor der harten Aufgabe das Haushaltsdefizit auf 6,8 Prozent des BIP zu senken. Vor einigen Monaten lautete die gemeinsame Zielsetzung sogar 5,9 Prozent des BIP. Der IWF verlangt auch die Änderung des Gesetzes der lokalen öffentlichen Finanzen und die Verabschiedung des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor. Diese gesetzlichen Maßnahmen sollten bis Ende September erfolgen, wodurch für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent des BIP anzustreben ist. Die Regierung in Bukarest engagiert sich nun extrem strenge und unpopuläre strukturelle Reformen umzusetzen und zwar sehr schnell, sogar ab dem 1. Juni. Dazu zählt die Reduzierung der Anzahl der Staatsbediensteten um 70.000 Personen, die Reduzierung aller Gehälter im öffentlichen Sektor um 25%, der Renten um 15%. Auch das Arbeitslosengeld, das Mutterschaftsgeld, die Zuschüsse für Heizung und weitere staatliche Sozialhilfen sollen gekürzt werden. Den Vorstellungen des IWF zufolge muss die Zahl der Staatsbediensteten stufenweise sogar um 250 000 gesenkt werden. Das Absichtsschreiben der Regierung an den IWF soll in Form eines Gesetzes vom Parlament gebilligt werden. Da die Genehmigung schnell erfolgen muss, und zwar bis Mitte Juni, denkt die Regierung daran, die Vertrauensfrage zu stellen. Insbesondere die Gewerkschaften kritisieren heftig das strenge Sparprogramm der Regierung, welche ein großes Bevölkerungssegment in die Armut treiben wird. Sie befürchten, die Maßnahmen könnten sich als unzureichend erweisen und man würde dann doch auch die Steuern erhöhen. Sie fordern sogar erneute Verhandlungen mit dem IWF. Die Gewerkschaften haben für die nächsten Wochen einen umfangreichen Protestkalender angekündigt, welches den ganzen Staatsapparat lähmen könnte. Am 19. Mai sollen massive Straßenproteste vor dem Regierungssitz stattfinden und am 25. Mai soll sogar ein Generalstreik im öffentlichen Dienst starten. Der Unterhändler Jeffrey Franks hat inzwischen die Verantwortung für die vorgeschlagenen Maßnahmen allein dem Präsidenten, Premier Emil Boc (PDL) und dem Finanzminister zugewiesen. Der IWF hätte mehrere Varianten vorgeschlagen, die Regierung hätte sich jedoch für diese entschieden, die vor allem die Kürzung der Gehälter und Renten vorsieht. Die Alternative wäre gewesen, die einheitliche Steuerquote von 16 auf 20 % und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 % anzuheben. Diese Variante hätte jedoch die private Wirtschaft gelähmt. (Mediafax, RRI, 10.,12.5.2010) |
|
