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Tuesday, 13 April 2010 16:22 |
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Johannis, der jetzige Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) und Bürgermeister der Stadt Sibiu/Hermannstadt, hat letzte Woche auf einer Pressekonferenz angegeben, dass er zum dritten Mal für den Vorsitz des Landesforums kandidieren wird. Zur Zeit gilt er als einziger Kandidat. Seit acht Jahren steht Johannis an der Spitze des DFDRs. Zuvor wurde dieser Amt von Thomas Nägler (bis 1992), Prof. Paul Philippi (bis 1998) und Wolfgang Wittstock (bis 2002) besetzt. Johannis erklärte dass eines der größten Probleme des Forums vom Rückgang der Mitgliederanzahl dargestellt ist, sicherlich vor dem Hintergrund der Reduzierung der Zahl der Deutschen in Rumänien. DFDR zählt derzeit ca. 40.000 Mitglieder. Johannis schätzt, dass es landesweit noch um die 10.000 potentielle Mitglieder gibt. (ADZ, 10.4.2010) |
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Tuesday, 30 March 2010 08:03 |
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Am 23. März wurde in Brüssel der jüngste Zwischenbericht der Europäischen Kommission zur Lage der Justiz in Rumänien veröffentlicht. Der Bericht stellt das verlangsamte Reformtempo Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in den letzten sechs Monaten fest. Rumänien konnte nicht die Dynamik der Reformen so wie Mitte 2009 fortsetzten, meinen die EU-Experten. Ein großes Problem der Justiz in Rumänien bleibt weiter das vorhandene Personaldefizit, welches sich negativ auf die Leistungsfähigkeit im Justizwesen auswirkt. Rumänien wird empfohlen unverzüglich die neuen Zivil- und Strafprozessordnungen anzunehmen und umzusetzen. Die Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr hat die parlamentarische Debatte rund um die zwei wichtigen Gesetze auf Eis gelegt. Als positiv wird die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde und der Nationalen Integritätsagentur bewertet. Bei der Korruptionsbekämpfung gibt es jedoch weiterhin Reformbedarf. Der nächste ausführliche Fortschrittsbericht zur Justiz in Rumänien soll im Sommer 2010 veröffentlicht werden. (EVZ, 23.3.2010; RFI, 26.3.2010) |
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Tuesday, 23 March 2010 11:54 |
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Staatspräsident Băsescu hat die Führungen der Parlamentsparteien zu einer Beratungsrunde zum Thema Änderung der Verfassung eingeladen. Ende 2009 haben sich die Rumänen in einem Referendum ganz eindeutig für ein Einkammerparlament und für die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier auf 300 ausgedrückt. Die Volksabstimmung hat auf Wunsch des amtierenden Staatspräsidenten Traian Băsescu, gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen, stattgefunden. Băsescu will nun diese Reform des rumänischen Parlamentswesens und darüber hinaus auch eine tiefgründige Neuordnung des Staates einleiten. Dafür muss jedoch als erstes die Verfassung novelliert werden. Das Ziel des Staatspräsidenten ist nun einen politischen Konsensus betreffend die Modernisierung des Staates zu erreichen. Dieses wäre auch das bedeutendste strategische Ziel für Rumänien nach dem EU- und NATO-Beitritt, erklärte der Staatschef. Die Erreichung des erwünschten Konsensus wird sich jedoch als äußerst heikel erweisen, einerseits wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Parlamentsparteien über Parlament und Staat und andererseits wegen der existierenden Kluft zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien. Die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Vertreter des Ungarnverbandes äußerten sich weiter für das Zweikammerparlament, wobei die Aufgaben der zwei Kammern klarer definiert und getrennt werden. (Mediafax, 15.3.2010; RRI, 16.03.2010) |
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Tuesday, 16 March 2010 09:37 |
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Rumänien und Deutschland feiern in diesem Jahr das 130-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Am 20. Februar 1880 haben die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zeitgleich in einer gemeinsamen Note die Anerkennung Rumäniens und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekannt gegeben. Am 11. März 1880 übergab der erste deutsche Gesandte in Rumänien, Ludwig Graf von Wesdehlen, sein Beglaubigungsschreiben. Die deutsch-rumänischen diplomatischen Beziehungen wurden wegen der komplizierten politischen Verhältnisse im Kontext des Ersten und des Zweiten Weltkriegs mehrmals unterbrochen. Oktober 1949 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und der DDR aufgenommen und im Monat April 1950 die Botschaft der DDR in Bukarest eingerichtet. Die BRD vereinbarte erst 1963 die Einrichtung von Handelsvertretungen mit Rumänien und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen kam es erst im Januar 1967. Nach den historischen Ereignissen im Jahr 1989 in beiden Ländern traten die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland in eine neue Phase. 1992 unterzeichneten die beiden Länder den „Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa“. (www.bukarest.diplo.de) |
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Politik
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Tuesday, 09 March 2010 13:48 |
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Beim außerordentlichen Kongress vom 6. März in Bukarest wählte die Nationalliberale Partei, nach der Sozialdemokratischen Partei die zweitgrößte Oppositionspartei in Rumänien, eine neue Führung. Crin Antonescu wurde für ein neues Mandat als Parteivorsitzender wiedergewählt. Er erhielt 986 Stimmen und lag somit weit vor seinem einzigen Gegenkandidaten Ludovic Orban, erster Vizepräsident der PNL. Zum neuen Vizepräsidenten-Team der Antonescu zur Seite stehen wird gehören bekannte liberale Persönlichkeiten wie Varujan Vosganian, Norica Nicolai, Relu Fenechiu u.a. In der Vorstellung seines politischen Auftrags hatte Antonescu bekannt gemacht, dass PNL eine Schattenregierung ins Leben rufen wird, welche die aktuelle Exekutive überwachen soll. (Mediafax, 5.,6.3.2010) |
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