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Monday, 28 July 2008 00:00 |
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Der Bericht spricht über einige Fortschritte in den Problembereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung, doch sind diese bei Weitem noch nicht genügend. Als besonders negativ wurde der fehlende politische Wille bei der Bekämpfung der Korruption ausgewiesen. Der Mechanismus gegen die Korruption existiert, doch die politische Klasse hemmt diesen durch Förderung von Gesetzen welche die Instrumente der Justiz schwächen. Die Kommission warnt die Regierung in Bukarest, ein eventueller Misserfolg bei der Bekämpfung der Korruption könnte zu Einbüssen einiger Rechte der rumänischen Bürger führen, durch Verzögerung der Einführung des EURO und der Integration in den Schengen-Raum. In was die angemessene Nutzung der EU-Geldern anbelangt, setzt diese eine effiziente Verwaltung und eine funktionierende Kontrolle der Interessen und der Betrüge vor. Der rumänische Justizminister, Cătălin Predoiu, erklärte, der Bericht sei objektiv, ausgeglichen und realistisch und dass in voraussehbarer Zukunft das Monitoring Rumäniens aufgehoben werden wird. Das Monitoring durch die Europäische Kommission wurde am 13 Dezember 2006 entschieden, als Folge der Probleme in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung. |