Politik
Die Europäische Kommission veröffentlicht den Jahresbericht über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens PDF Print
Monday, 28 July 2008 00:00

Der Bericht spricht über einige Fortschritte in den Problembereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung, doch sind diese bei Weitem noch nicht genügend.  Als besonders negativ wurde der fehlende politische Wille bei der Bekämpfung der Korruption ausgewiesen.  Der Mechanismus gegen die Korruption existiert, doch die politische Klasse hemmt diesen durch Förderung von Gesetzen welche die Instrumente der Justiz schwächen.

Die Kommission warnt die Regierung in Bukarest, ein eventueller Misserfolg bei der Bekämpfung der Korruption könnte zu Einbüssen einiger Rechte der rumänischen Bürger führen, durch Verzögerung der Einführung des EURO und der Integration in den Schengen-Raum.  In was die angemessene Nutzung der EU-Geldern anbelangt, setzt diese eine effiziente Verwaltung und eine funktionierende Kontrolle der Interessen und der Betrüge vor. Der rumänische Justizminister, Cătălin Predoiu, erklärte, der Bericht sei objektiv, ausgeglichen und realistisch und dass in voraussehbarer Zukunft das Monitoring Rumäniens aufgehoben werden wird. Das Monitoring durch die Europäische Kommission wurde am 13 Dezember 2006 entschieden, als Folge der Probleme in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung.

 
Vorbereitungen für die Allgemeinwahlen im Herbst PDF Print
Monday, 21 July 2008 00:00

Die Wahlen könnten am 23 November stattfinden und erstmals werden diese aufgrund des Uninominal-Wahlverfahrens (mit nominellen Kandidaten der Parteien innerhalb sogenannten Wahlkollegien) organisiert. Zur Einführung des neuen Wahlverfahrens legt der parlamentäre Ausschuss für die Wahlkode die uninominalen Kollegien fest, das heisst Wahlbezirke in jedem Kreis. Für jeden Wahlbezirk wird dann eine Wahlliste erstellt, mit je einem Kandidaten der politischen Parteien. Bis am 19 Juli soll der Ausschuss alle Wahlbezirke erfasst haben.

 
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