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Tuesday, 22 December 2009 14:11 |
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Donnerstag, den 17. Dezember, gab der wiedergewählte Staatspräsident Băsescu bekannt, dass er dem demokrat-liberalen Parteichef und ad interim-Premier Emil Boc zum zweiten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung gegeben hat. Băsescu erklärte, er habe dabei den Vorschlag der Demokratisch-Liberalen Partei, der Partei mit der größten Anzahl der Stimmen im Parlament, berücksichtigt. Für den als treuer Anhänger des Staatsoberhaupts angesehenen Boc ist es bereits die zweite Nominierung als Premier. Seit Ende Dezember 2008 bis September 2009 hat der ehemalige Bürgermeister von Cluj/Klausenburg eine Regierungskoalition der Demokratisch-Liberalen Partei PDL und der Sozialdemokratischen Partei PSD geleitet. Nach dem Rückzug der Koalitionspartner blieb Boc an der Spitze der PDL-Minderheitsregierung bis diese Mitte Oktober vom Parlament durch einen Misstrauensantrag abgesetzt wurde. Die Boc-Regierung wurde mehrmals wegen ihrer schwachen Leistung, insbesondere betreffend die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, kritisiert. Nachdem die PDL und der Staatspräsident erfolglos versucht haben die Liberale Partei in eine Rechtsregierung einzubinden, die sich auch auf eine parlamentarische Mehrheit gestützt hätte, bringt die neue Regierungskoalition die PDL und den Magyarenverband zusammen. Es wird erwartet, dass die Oppositionsparteien (PSD und PNL), welche im Herbst den Sturz des Boc-Kabinetts herbeigeführt haben, nicht für die neue Regierung stimmen werden. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist die kurzfristige Herausgabe des Gesetzes für den Staatshaushalt 2010. Emil Boc zeigte sich optimistisch und sah die Abstimmung des Staatshaushalts im Parlament Anfang Januar. Dafür muss aber das vom beauftragten Ministerpräsidenten Emil Boc vorgeschlagene Kabinett das Votum des Parlaments erhalten. Für die neue Regierung werden außer den demokratliberalen und magyarischen Parlamentarier auch die unabhängigen Parlamentarier und die Vertreter der Minderheiten stimmen, was 239 Stimmen entspricht. Die drei Stimmen mehr könnten ganz knapp für die Investitur der neuen Regierungskoalition ausreichen. (Mediafax, 15., 16., 17.12.2009) |
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Tuesday, 22 December 2009 14:10 |
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Sonntag, den 20. Dezember: Der designierte Ministerpräsident Boc machte die Liste des vorgeschlagenen Kabinetts bekannt. Das neue PDL-UDMR-Regierungskabinett besteht aus 15 Minister und einem Vizepremier. Mehrere Minister (z.B. Radu Berceanu, Adriean Videanu, Elena Udrea, Vasile Blage) behalten weiter ihr bisheriges Ministeramt. Die Liste des Koalitionskabinetts wird dem Parlament vorgelegt und muss von diesem abgestimmt werden. Das vorgeschlagene Kabinett hat folgende Zusammensetzung: Marko Bela (UDMR, Vizepremier), Vasile Blaga (PDL, Minister für Innenangelegenheiten und Verwaltung), Sebastian Vlădescu (Unabhängiger, Finanzminister), Adriean Videanu (PDL, Wirtschafts- und Handelsminister), Theodor Baconschi (Unabhängiger, Aussenminister), Radu Berceanu (PDL, Minister für Transport und Infrastruktur), Laszlo Borbely (UDMR, Minister für Umwelt und Forstwirtschaft), Elena Udrea (PDL, Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus), Gabriel Oprea (Unabhängiger, Verteidigungsminister), Kelemen Hunor (UDMR, Kulturminister), Cătălin Predoiu (Unabhängiger, Justizminister), Gabriel Sandu (PDL, Minister für Kommunikation), Mihai Şeitan (PDL, Arbeitsminister), Daniel Funeriu (PDL, Minister für Bildung, Forschung, Jugend und Sport), Cseke Attila (UDMR, Gesundheitsminister), Mihai Dumitru (Unabhängiger, Minister für Landwirtschaft und dörfliche Entwicklung). (Mediafax, 20.12.2009) |
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Tuesday, 15 December 2009 14:51 |
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Nachdem der PSD-Parteichef Mircea Geoană nur sehr knapp das Präsidentenmandat zugunsten des Amtsinhabers Băsescu verloren hat, nachdem er von den meisten Meinungsumfragen vor der Stichwahl vom 6. Dezember und sogar von mehreren Exit-Poll-Befragungen als Sieger angegeben wurde, kann sich die PSD nicht mit der Lage abfinden. Die Sozialdemokraten reichten beim Verfassungsgerichtshof die Beweisstücke für eine vermeintliche Fälschung der Präsidentenstichwahl ein und beantragten die Annullierung der Stichwahl. Es ist zum ersten Mal, dass das rumänische Verfassungsgerichtshof über einen Antrag zur Annullierung von Wahlen entscheiden muß. Das höchste Gericht könnte die Wiederholung der Wahlen entscheiden, nur wenn es Beweise gibt, dass der Wahlbetrug offensichtlich einem der Kandidaten zum Sieg verholfen hat. Am 11. Dezember beschloss das Gericht, die für nichtig erklärten Stimmzetteln von der Stichwahl am Sonntag noch einmal zu untersuchen und neu zu zählen. Die Anzahl dieser Stimmen liegt bei etwa 138.000, während der Unterschied zwischen den zwei Kandidaten knappe 70.000 Stimmen zugunsten des demokratliberalen Siegers Traian Băsescu ausmacht. Die Wahrscheinlichkeit die Stichwahl vom 6. Dezember wegen Wahlbetrug zu wiederholen bleibt jedoch gering. (Mediafax, RFI, 8.,9.12.2009) |
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Tuesday, 15 December 2009 14:44 |
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Während offiziell die Validierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl noch auf das Urteil des Verfassungsgerichts betreffend die Forderung der PSD zur Annullierung der Stichwahl vom 6. Dezember wartet, schreiten die Verhandlungen und politischen Manöver für die Bildung einer neuen Regierung vor. Rumänien, das seit fast zwei Monaten eine ad interim-Regierung besitzt, benötigt dringend ein neues Kabinett, auf welches kurzfristig zwei wesentliche Aufgaben zukommen: die Erarbeitung des Staatshaushalts für 2010 und die Erhaltung der Beziehung zum IWF, der bereits die Auszahlung einer neuen Teilzahlung wegen der politischen Krise in Rumänien eingefroren hat. Băsescu und die hinter ihm stehende Demokratisch-Liberale Partei haben sich bereits seit längerer Zeit für eine rechtsgerichtete Koalition mit der National-Liberalen Partei geäußert. Doch eine Annäherung zu den ehemaligen Koalitionspartnern ist für den bis jetzt politisch isolierten Băsescu & Co. nicht sehr leicht, da insbesondere der liberale Parteichef eine extrem kritische Position gegen Băsescu äußert. Crin Antonescu, der auch am Präsidentschaftsrennen teilgenommen hat und in der ersten Wahlrunde auf etwa 20 Prozent der Stimmen kam, weigert sich die PNL an eine Regierung zu beteiligen, die von Traian Basescu kontrolliert wird. Es gibt jedoch Stimmen in der Partei, insbesondere von Filialenleitern im Land wie auch von wichtigen liberalen Persönlichkeiten wie der Ex-Premier Tăriceanu, welche eine Beteiligung an der Regierung befürworten. Ende der Woche wurde aber der Ton der öffentlichen Erklärungen milder und es hieß sogar die PNL würde in eine Regierungskoalition mit der PDL treten, falls der Premier von den Liberalen ernannt wird. Der liberale Parteivorsitzende Antonescu würde sogar für dieses Amt antreten. Die Demokratisch-Liberale Partei könnte auch ohne die National-Liberale Partei eine minimale, aber funktionierende Regierungsformel mit dem immer verfügbaren Ungarnverband, den Vertretern der anderen Volksminderheiten und einzelnen Parlamentsmitgliedern ausprobieren. Der Verband der Magyaren hat sich schon bereit erklärt an eine Regierungskonstruktion an die Seite der PDL teilzunehmen, deren wichtigste Mission die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist. Den ersten Zug wird jedoch der Staatsoberhaupt machen und, nach Absprachen mit den Parlamentsparteien, einen Ministerpräsidenten ernennen. Wie aus PDL-Kreisen verlautet, versucht Băsescu den Gouverneur der Nationalbank Mugur Isărescu, davon zu überzeugen, den Posten des künftigen Premierministers anzunehmen. Er solle sein bisheriges Amt wann immer wieder belegen können, wird ihm versichert. Vorläufig hat Isărescu öffentlich angedeutet, dass er als Gouverneur der Nationalbank wirksamer gegen die Wirtschaftskrise vorgehen könne. (Mediafax, RRI, 8.9.,12.2009, ADZ, 12.12.2009) |
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