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Tuesday, 24 November 2009 13:23 |
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Sonntag, 22. November, Rumänien in Wahlfieber. In Rumänien fand die Präsidentenwahl und gleichzeitig eine doppelte Volksbefragung über die Einführung des Einkammerparlaments und die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier statt. Knapp 55 Prozent der 18,3 Millionen Wahlberechtigten haben an den Wahlen teilgenommen, was über die Beteiligungsquoten an den Wahlen in den letzten Jahren liegt. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl brachten keine Überraschung: nach Auszählung der Stimmen hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten. Das Zentrale Wahlbüro BEC veröffentlichte am 24. November die endgültigen Wahlergebnisse: Traian Băsescu (Demokratliberale Partei PDL) 32,42% Mircea Geoană (Sozialdemokratische Partei PSD) 31,17% Crin Antonescu (Nationalliberale PNL) 20,02% Corneliu Vadin-Tudor (Großrumänische Partei PRM) 5,55% Die restlichen 8 Kandidaten platzierten sich unter der 5%-Schwelle. Wie erwartet schnitten im ersten Wahlgang Amtsinhaber Traian Băsescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana ab. Diese werden sich am 6. Dezember in einer Stichwahl erneut dem Votum stellen müssen. Die Präsidentenwahlen 2009 sind die ersten nach dem EU-Beitritt Rumänien Anfang 2007. Die Bedeutung diese Wahlen wird dadurch erhöht, dass sehr wahrscheinlich der neue Präsident auch eine neue Regierung ins Leben rufen und somit der politische Krise welche seit Oktober in Rumänien herrscht ein Ende setzen wird. (Pressemitteilung Biroul Electoral Central, 24.11.2009). |
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Tuesday, 24 November 2009 13:23 |
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In der Stichwahl am 6. Dezember werden sich die Kandidaten der Demokratliberalen Partei, Traian Băsescu, und der Sozialdemokratischen Partei, Mircea Geoană, gegenüberstehen. Es wird ein besonders hartes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber Băsescu und seinem Herausforderer, dem sozialdemokratischen Senatsvorsitzenden Mircea Geoană. Nach der ersten Wahlrunde trennen die beiden Kandidaten nur etwas mehr als ein Prozent, was einer Anzahl von weniger als 200.000 Stimmberechtigten entspricht. Zurzeit umwerben beide Kandidaten die Wählergruppe des in der Präsidentenwahl Drittplatzierten Crin Antonescu. Die vom liberalen Parteichef erhaltenen 20 Prozent der Stimmen könnten über den Sieg eines der zwei Kandidaten entscheiden. Doch Antonescu hat in der ersten Wahlrunde mehr Wähler als die traditionellen Wähler der Nationalen Partei angezogen, insbesondere Jugendliche aus dem Städtebereich, welche ihn als Alternative zu den anderen erodierten Politikern betrachteten. Nun sind diese Wähler in einem großen Dilemma und haben die Wahl zwischen einem Kandidaten welcher heftige negative Reaktionen hervorruft und dem sozialdemokraten Kandidaten, welche der liberalen Doktrin entgegengesetzte Prinzipien verkörpert. Gleich nach den Wahlen erklärte der liberale Parteichef, dessen Wahlkampagne unter anderen auch auf die Kritik gegen den Staatsoberhaupt Băsescu aufgebaut war, er wird seinen Wählern in den Stichwahlen abraten Băsescu zu unterstützen. Die Linie der Nationalliberalen Partei wird weiter erhalten bleiben und zwar der Einsatz für ein Regierungskabinett geführt von Klaus Johannis. Allem Anschein nach wird die Annäherung zwischen der PSD und den Liberalen weitergeführt. PSD-Parteichef Geoană erklärte gleich darauf öffentlich seine Unterstützung für den rumäniendeutschen Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und lancierte auch die Idee einer sozialliberalen Regierungskoalition. Andererseits, sollte Băsescu die Präsidentschaftswahl gewinnen, drohen vorgezogene Parlamentswahlen. |
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Tuesday, 24 November 2009 13:21 |
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Parallel zur Präsidentschaftswahl fanden am 22. November gleich zwei Volksbefragungen statt. Die eine bezog sich auf die Einführung eines Einkammerparlaments und die andere auf die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier bis auf maximal 300. Die Ergebnisse der Referenden sind eindeutig: 77,78% stimmten für die Einführung eines Einkammerparlaments und sogar 88,84% für die Minderung der Anzahl der Parlamentarier von heutzutage 471 auf maximal 300. Somit wurde der jahrelangen Enttäuschung des Volkes über die politische Klasse und den riesigen Ausgaben des Rumänischen Parlaments Ausdruck verliehen. Fast 51 Prozent der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab. Die Initiative des Referendums hatte Staatspräsident Băsescu, das Parlament äußerte sich jedoch dagegen. Kritiker unterstellen dem Staatspräsidenten, damit die Bedeutung des Parlaments schmälern und seine eigene Machtstellung, im Falle dass er ein neues Mandat erhält, stärken zu wollen. (Pressemitteilung Biroul Electoral Central, 24.11.2009) |
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Monday, 23 November 2009 11:30 |
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Teilergebnisse: Stand 23.11.2009, 9.30 Uhr, Auszählung von etwa 75% der abgegebenen Stimmen Traian Băsescu (Demokratliberale Partei PDL) 32,84% Mircea Geoană (Sozialdemokratische Partei PSD) 29,82% Crin Antonescu (Nationalliberale PNL) 20,35% Corneliu Vadim-Tudor (Großrumänische Partei PRM) 5,42% Hunor Kelemen (Demokratische Partei der Magyaren aus Rumänien UDMR) 4,44% Die restlichen 7 Kandidaten platzierten unter der 4%-Schwelle. Wahlbeteiligung: 54,09% (Quelle: Pressemitteilung des Zentralen Wahlbüros BEC, 23.11.2009) Nationales Referendum über die Einführung eines Einkammerparlaments und über die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier bis auf maximal 300 (22. November 2009) Teilergebnisse: Stand 23.11.2009, 9.30 Uhr, Auszählung von etwa 70% der abgegebenen Stimmen Abgegebene Stimmen für die Einführung eines Einkammerparlaments 77,39% (Gegenstimmen 22,61%) Abgegebene Stimmen für die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier 88,87% (Gegenstimmen 11,13%) Wahlbeteiligung: 50,61% (Quelle: Pressemitteilung des Zentralen Wahlbüros BEC, 23.11.2009) |
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