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Tuesday, 27 October 2009 11:19 |
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Am 21. Oktober wurde im Plenum des Parlaments mit 252 Stimmen (2 Gegenstimmen) eine politische Erklärung der Oppositionsparteien PSD, PNL, UDMR, PC und der Minderheiten verabschiedet. Durch diesen Akt wird formell die Existenz einer transparenten Mehrheit im Parlament und die Unterstützung für Klaus Johannis, zurzeit regierender Oberbürgermeister der Stadt Sibiu/Hermannstadt, als Ministerpräsident beteuert. Als Protest haben die demokrat-liberalen Parlamentarier an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die politische Erklärung bestätigt, dass zur Überbrückung der aktuellen politischen Krise in Rumänien eine von einem unabhängigen Premier geleitete Technokratenregierung die einzige Lösung darstellt. Darüber hinaus wird Präsident Băsescu aufgefordert seinen Premierkandidaten, den Finanzexperten Lucian Croitoru, zurückzuziehen. (Mediafax, 21.10.2009) |
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Tuesday, 27 October 2009 11:15 |
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Inzwischen führte der designierte Ministerpräsident Croitoru Gespräche mit unterschiedlichen Wirtschaftsexperten durch für die Bildung eines reduzierten Technokratenkabinetts gebildet aus 14 Ministerien. Außer der Regierungspartei PDL weigerten sich jedoch die anderen Parlamentsparteien Verhandlungen mit dem designierten Premierminister zu führen. Ende der Woche gab Croitoru bekannt, dass er die Liste des neuen Regierungskabinetts an das Parlament übergeben hat. Die Regierung, welche nun die Genehmigung des Parlaments benötigt, ist aus 14 Ministerien gebildet. An der Spitze einiger Ministerien finden sich Minister des abgesetzten Boc-Kabinetts wieder. (Mediafax, 23.10.2009) |
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Tuesday, 27 October 2009 11:14 |
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Staatspräsident Traian Băsescu erließ am 22. Oktober das Dekret zur Organisierung eines Referendums für die Einführung eines Einkammerparlaments und für die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier bis auf maximal 300. Die Volksbefragung wird am 22. November, gleichzeitig mit der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Parlament hatte kurz davor eine negative Stellungsnahme hinsichtlich der Organisierung des Referendums abgegeben, doch diese Stellungsnahme hat nur beratenden Charakter. Zurzeit ist das rumänische Parlament aus zwei Kammern – dem Senat und der Abgeordnetenkammer – gebildet und zählt insgesamt 417 Parlamentarier. (politico.ro, 22.10.2009) |
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Tuesday, 27 October 2009 11:13 |
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Die Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahlen vom 22. November startete am 23. Oktober um 00.00 Uhr. Zum Wahlkampf sind 12 Kandidaten angetreten, darunter: Traian Băsescu (amtierender Staatspräsident; unterstützt von der Demokrat-Liberalen Partei PDL), Mircea Geoană (Parteichef der Sozial-Demokratischen Partei PSD), Crin Antonescu (Parteichef der Nationalliberalen Partei PNL), CV Tudor (Parteichef der nationalistischen Großrumänischen Partei PRM), Sorin Oprescu (amtierender Oberbürgermeister von Bukarest; Unabhängiger), Kelemen Hunor (Parteichef der Magyarenpartei UDMR), Gigi Becali (Parteichef der nationalistischen Partei Neue Generation PNG-CD). Gemäß der Verfassung wird der Staatspräsident durch allgemeine, direkte, geheime und frei geäußerte Wahl gewählt. Das Mandat des Präsidenten dauert 5 Jahre. Durch die Verlängerung des Präsidentenmandats von 4 bis auf 5 Jahren werden in diesem Jahr zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen nicht gleichzeitig organisiert. An der aktuellen Wahlkampagne werden sich 107 TV-Sender, 58 lokale Kabel-TV-Sender und 123 Rundfunke beteiligen. (Hotnews, Mediafax, 23.10.2009) |
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Tuesday, 20 October 2009 09:36 |
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Am 13. Oktober stimmte das Parlament mit 254 Stimmen (und 176 Gegenstimmen) für den Misstrauensantrag gegen das Regierungskabinett geführt vom PD-L-Parteichef Boc. Zum ersten Mal nach der Wende trägt die Opposition einen Sieg davon und stürzt eine Regierung durch das demokratische Verfahren des Misstrauensantrags. Der von den Liberalen und magyarischen Parlamentariern unterzeichnete Misstrauensantrag wurde wie erwartet auch durch das Votum der Sozial-Demokraten unterstützt. Die Koalitionsregierung des Premiers Emil Boc brach Anfang Oktober auseinander, als die neun Minister der Sozialdemokratischen Partei ihr Amt abgaben. Präsident Băsescu lud am gleichen Tag die parlamentarischen Parteien an Beratungen für die Ernennung eines neuen Premiers ein. (Mediafax, 13.10.2009) |
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