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Tuesday, 20 October 2009 09:35 |
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Der Vorschlag Klaus Johannis, den amtierenden Oberbürgermeister von Hermannstadt (Sibiu), als Chef einer Technokratenregierung einzusetzen ging von der Nationalliberalen Partei noch vor der Abstimmung des Misstrauens am 13. Oktober aus. Dafür konnten die Liberalen auch die Magyarenpartei, die Vertreter der nationalen Minderheiten und sogar die PSD gewinnen. Ein eventuelles Mandat von Johannis wird allgemein als kurzfristig angesehen. Die Oppositionsparteien richteten an den Staatspräsidenten ein Schreiben wodurch sie ihre Unterstützung für Klaus Johannis als Premier beteuerten. Im Schreiben wird erklärt, dass sich im Parlament eine neue absolute Mehrheit, gebildet aus PSD, PC, PNL, UDMR und der Gruppe der Minderheiten, zum Zweck der Unterstützung des oben genannten Premierkandidaten herauskristallisiert hat. Die neu gebildete transparente parlamentarische Mehrheit umfasst mehr als 65% der Senatoren und Abgeordnete. Der Rumäniendeutsche Johannis ist seit 2000 Oberbürgermeister der Stadt Sibiu (Hermannstadt) und seit 2001 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien FDGR. Allgemein angesehen als reiner Politiker und als leistungsfähiger Manager hat der äußerst populäre Johannis bei den letzten zwei Kommunalwahlen über 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Highlight der Amtszeit von Johannis als Oberbürgermeister von Sibiu bleibt das Jahr 2007, als die Stadt europäische Kulturstadt wurde und durch das reiche Veranstaltungsprogramm mehr als 1 Million Touristen heranlockte. (Mediafax, 14.10.2009) |
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Tuesday, 20 October 2009 09:34 |
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Ohne Rücksicht auf die bekannt gegebene Stellungsnahme der neu gebildeten Parlamentmehrheit zu nehmen, beauftragte Băsescu den parteilosen Finanzexperten Lucian Croitoru mit der Bildung einer neuen Regierung. Der 52-jährige Croitoru, zurzeit Berater des Gouverneurs der Nationalbank Rumäniens, sei im Kontext der Wirtschaftskrise und der Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds der beste Kandidat an der Spitze einer neuen Regierung zu stehen. Croitoru ist Doktor der Wirtschaft und war von 2003 bis 2007 der Vertreter Rumäniens beim IWF. Der Staatspräsident gestand jedoch, dass der am besten geeignete Premierkandidat Mugur Isărescu gewesen wäre, doch der Gouverneur der Landesbank hat ein ebenso wichtiges Mandat an der Spitze der Nationalbank. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt dem designierten Premierkandidaten ihr Votum im Parlament zu verweigern. Die politische Krise scheint sich jeden Tag weiter zu vertiefen, da keine der Seiten einen Kompromiss eingehen will. Als Letztes hat der Staatspräsident in einem Interview auch die Möglichkeit angegeben, dass das aktuelle Kabinett bis nach den Präsidentschaftswahlen im November ihr Amt behalten könnte und somit dem neu gewählten Präsidenten die Nominierung eines Premiers zu überlassen. (Mediafax, 15.10.2009) |
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Tuesday, 13 October 2009 10:47 |
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Am 10. Oktober wurde vom liberalen Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu der Misstrauensantrag gegen das aktuelle Regierungskabinett Boc II beim Büro des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer eingereicht. Der Antrag mit dem Titel „11 (PD-L-Minister) gegen Rumänien“ wurde von 124 Parlamentariern seitens der Nationalliberalen und der Magyarenpartei, aber auch der PSD, unterzeichnet. Der Misstrauensantrag hat große Chancen am 13. Oktober angenommen zu werden, da die ganze Opposition, einschließlich der aus der Regierungskoalition ausgestiegenen Sozialdemokraten, sehr wahrscheinlich dafür Stimmen wird. Die Rechtfertigung des Versuchs die neue Minderheitsregierung, welche nur noch 11 PD-L-Minister zählt, zu stürzen, sehen die Initiatoren in der Tatsache, dass das Regierungskabinett Boc II keine Legitimität und keine Repräsentativität mehr aufweist. Insbesondere die geplante Übernahme der Verantwortung für das Rentengesetz durch die Regierung wird als ein Schritt in Richtung Totalitarismus angesehen, welcher die Rolle des Parlaments einschränkt. Im Falle, dass die Regierung stürzt, möchten die Liberalen bis zu den Präsidentschaftswahlen Ende November eine Technokraten-Regierung einsetzen, welche vom amtierenden Oberbürgermeister von Hermannstadt/Sibiu – Klaus Johannis – geführt werden könnte. (Mediafax, 6.,7.10.2009) |
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Tuesday, 13 October 2009 10:46 |
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Die Regierungspartei PD-L wendete sich an das Verfassungsgericht, um die Verfassungswidrigkeit des Misstrauensantrags „11 gegen Rumänien“ festzustellen. Diese sei gegeben, da einige der unterzeichnenden liberalen und magyarischen Parlamentarier in der gleichen Sitzungsperiode bereits einen anderen Misstrauensantrag zum Gesetz über die einheitliche Entlohnung im öffentlichen Dienst unterschrieben haben, welcher abgelehnt wurde. Und gerade das verbietet die Verfassung. Quellen aus der PD-L zufolge wird innerhalb der Partei auch die Möglichkeit besprochen, dass im Falle eines ungünstigen Urteils des Verfassungsgerichts das ganze Regierungskabinett sein Amt niederlegen wird. (Mediafax, 11.10.2009) |
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Tuesday, 13 October 2009 10:43 |
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Das Parlament hat mit 251 Stimmen und 42 Gegenstimmen den neuen Verwaltungsrat der Nationalbank genehmigt. Ex-Gouverneur Mugur Isărescu erhielt sein bereits viertes Mandat als Gouverneur der Nationalbank Rumäniens und ist somit der langlebigste Chef einer Landesbank weltweit. Das strategische Ziel der nächsten fünf Jahre ist die Einführung des Euro im Jahr 2014 oder 2015, was eine ehrgeizige, jedoch ausführbare Zielsetzung darstellt, erklärte der neue Gouverneur. Die weiteren acht Mitglieder des neuen Verwaltungsrats sind: Florin Georgescu (erster Vizegouverneur), Bogdan Olteanu und Cristian Popa (Vizegouverneure), Dinu Marin, Nicolae Dănilă, Virgil Stoenescu, Agnes Nagy und Napoleon Pop. (Mediafax, 8.10.2009) |
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