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Wednesday, 12 May 2010 12:56 |
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Seit dem 27. April hält sich in Rumänien eine neue Mission des IWF, der Europäischen Union und weiterer internationalen Finanzinstitutionen auf, um die Sparmaßnahmen der Regierung in Bukarest zu evaluieren. Nun geht es um die Auszahlung einer weiteren Tranche in Wert von 900 Mio. Euro an Rumänien, aus dem im vorigen Frühjahr aufgenommenen Notkredit in Höhe von 20 Mrd. Euro. Die aktuelle IWF-Mission in Bukarest scheint nun in den Verhandlungen mit der rumänischen Regierung einen härteren Ton zu verwenden, da die Exekutive in Bukarest noch nicht die notwendigen Maßnahmen umgesetzt hat. Die kritische Lage der rumänischen Wirtschaft wird derzeit auch vom internationalen Kontext (Haushaltskrise in Griechenland) verschärft. Der IWF fordert nun eine noch radikalere Sparpolitik, damit der Staatshaushalt nicht aus den Bahnen gerät. Nach dem Zusammentreffen am Donnerstag mit den Vertretern der Finanzinstitution kündigte Präsident Traian Basescu die Kürzung der Gehälter von Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent an. Die Maßnahmen müssen sehr schnell umgesetzt werden, d.h. schon ab dem 1. Juni. Ziel des Sparplans ist es, das Haushaltsdefizit um 3% zu reduzieren bis zu einem Niveau von cca. 6,5 Prozent. Die IWF-Mission hat zwei Alternativen angeboten, erklärte weiter der Präsident. Die andere Variante war die Erhöhung der Umsatzsteuer von derzeit 19 bis zu 24 Prozent und der Einheitssteuer von 16 bis 20 Prozent, gleichzeitig mit der Kürzung der Gehälter im Staatsapparat. Die dramatische Sparpolitik sieht weiter auch die Entlassung von 140.000 Personen, d.h. ganze 10 Prozent vom Staatsapparat, bis Anfang 2011 vor, um dadurch im nächsten Jahr die mit dem IFW vereinbarten Personalkosten zu erhalten. Ende Februar umfasste der Staatsapparat 1.360.000 Personen, ausschließlich der Mitarbeiter der Staatsunternehmen. Die Vertreter der Finanzinstitution hatten vorige Woche weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien, mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. (Mediafax, 5.5.2010) |
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Tuesday, 04 May 2010 20:48 |
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Eine neue gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU hält sich in Rumänien vom 27. April bis zum 7. Mai auf. Die Experten der internationalen Finanzinstitutionen, mit welchen vor einem Jahr Rumänien ein Finanzierungsabkommen abgeschlossen hat, müssen evaluieren inwieweit die Regierung in Bukarest die gemeinsam festgelegten Maßnahmen, Pflichten und Kennzahlen erfüllt hat. Die Experten-Mission führte Gespräche mit Arbeitsminister Mihai Seitan, mit Finanzminister Sebastian Vlădescu, mit Offiziellen der Landesbank, sowie mit Vertretern der Banken, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände durch. IWF-Missionschef für Rumänien, Jeffrey Franks erklärte, dass sich der IWF von der Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen vergewissern muss, um Risiken zu vermeiden, die von der aktuellen europäischen Lage erschwert werden können. Im Juni wird dann die Leitung des IWFs bestimmen, ob Rumänien die fünfte Teilzahlung des Darlehens in Wert von 850 Millionen Euro erhalten wird. (hotnews, 29.4.2010; RRI, 30.4.2010) |
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Tuesday, 27 April 2010 13:42 |
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Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet, der hauptsächlich die Errichtung eines Einkammerparlaments und die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier auf maximal 300 vorsieht. Für die Novellierung des Grundgesetzes gibt es mehrere Angehensweisen: auf Initiative des Staatspräsidenten - auf Vorschlag der Regierung, auf Initiative eines Viertels der gesamten Abgeordneten und Senatoren oder als Initiative seitens 500.000 wahlberechtigter Bürger. Laut Ministerpräsident Emil Boc setzt der Regierungsgesetzesentwurf das Ergebnis der Volksbefragung vom 22. November 2010 um. Damals hatte sich die große Mehrheit der Rumänen für die Schaffung eines Einkammerparlaments und für die Minderung der Anzahl der Volksvertreter bis auf maximal 300 geäußert. Der aktuellen Parlamentsstruktur wird Ineffizienz und Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Tradition des Zweikammerparlaments (mit Abgeordnetenkammer und Senat) in Rumänien würde somit ein Ende finden. Das Einkammerparlament würde aus einer einzigen Kammer – der Vertreterkammer – bestehen. Anfang der vorigen Woche hat auch das Parlament für die Errichtung eines Parlamentsauschusses für die Novellierung der Verfassung gestimmt. Der neue Ausschuss wird von dem PDL-Abgeordneten Daniel Buda geleitet und wird 25 Mitglieder zählen. (Mediafax, 20., 21.4.2010) |
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Tuesday, 27 April 2010 13:41 |
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Das Gericht Bukarest hat am 19. April das Gesuch der Gruppe der unabhängigen Parlamentarier zur Registrierung der politischen Partei „Nationalunion für den Fortschritt Rumäniens“ (UNPR) genehmigt. Die neue politische Formation könnte Marian Sarbu als Vorsitzenden, Gabriel Oprea als Exekutivvorsitzenden und Cristian Diaconescu als Ehrenvorsitzenden haben. In den letzen Monaten, insbesondere vor dem Hintergrund der parteiinternen Wahlen, sind mehrere sozialdemokratische und liberale Parlamentarier aus ihren Parteien ausgestiegen und haben sich den unabhängigen Volksvertretern angegliedert. (Mediafax, 19.4.2010) |
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Tuesday, 20 April 2010 14:37 |
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Klaus Johannis, Oberbürgermeister der Stadt Sibiu/Hermannstadt und amtierender Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien DFDR, wurde am 17. April als Parteichef wiedergewählt. Johannis war der einzige Kandidat der sich zur Wahl stellte. Der Oberbürgermeister von Sibiu/Hermannstadt ist bereits bei seinem dritten Mandat als Vorsitzender des DFDR. Er führt seit 2002 das Demokratische Forum der Deutschen an, welches derzeit 40.000 Mitglieder und 10.000 Sympathisanten zählt. (Mediafax, 18.4.2010) |
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