Staatspräsident Băsescu beauftragt erneut Emil Boc mit der Bildung der Regierung PDF Print
Tuesday, 22 December 2009 14:11
Donnerstag, den 17. Dezember, gab der wiedergewählte Staatspräsident Băsescu bekannt, dass er dem demokrat-liberalen Parteichef und ad interim-Premier Emil Boc zum zweiten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung gegeben hat. Băsescu erklärte, er habe dabei den Vorschlag der Demokratisch-Liberalen Partei, der Partei mit der größten Anzahl der Stimmen im Parlament, berücksichtigt. Für den als treuer Anhänger des Staatsoberhaupts angesehenen Boc ist es bereits die zweite Nominierung als Premier. Seit Ende Dezember 2008 bis September 2009 hat der ehemalige Bürgermeister von Cluj/Klausenburg eine Regierungskoalition der Demokratisch-Liberalen Partei PDL und der Sozialdemokratischen Partei PSD geleitet. Nach dem Rückzug der Koalitionspartner blieb Boc an der Spitze der PDL-Minderheitsregierung bis diese Mitte Oktober vom Parlament durch einen Misstrauensantrag abgesetzt wurde. Die Boc-Regierung wurde mehrmals wegen ihrer schwachen Leistung, insbesondere betreffend die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, kritisiert. Nachdem die PDL und der Staatspräsident erfolglos versucht haben die Liberale Partei in eine Rechtsregierung einzubinden, die sich auch auf eine parlamentarische Mehrheit gestützt hätte, bringt die neue Regierungskoalition die PDL und den Magyarenverband zusammen. Es wird erwartet, dass die Oppositionsparteien (PSD und PNL), welche im Herbst den Sturz des Boc-Kabinetts herbeigeführt haben, nicht für die neue Regierung stimmen werden. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist die kurzfristige Herausgabe des Gesetzes für den Staatshaushalt 2010. Emil Boc zeigte sich optimistisch und sah die Abstimmung des Staatshaushalts im Parlament Anfang Januar. Dafür muss aber das vom beauftragten Ministerpräsidenten Emil Boc vorgeschlagene Kabinett das Votum des Parlaments erhalten. Für die neue Regierung werden außer den demokratliberalen und magyarischen Parlamentarier auch die unabhängigen Parlamentarier und die Vertreter der Minderheiten stimmen, was 239 Stimmen entspricht. Die drei Stimmen mehr könnten ganz knapp für die Investitur der neuen Regierungskoalition ausreichen. (Mediafax, 15., 16., 17.12.2009)