Zeit dramatischer Sparmaßnahmen PDF Print
Wednesday, 12 May 2010 12:56
Seit dem 27. April hält sich in Rumänien eine neue Mission des IWF, der Europäischen Union und weiterer internationalen Finanzinstitutionen auf,  um die Sparmaßnahmen der Regierung in Bukarest zu evaluieren. Nun geht es um die Auszahlung einer weiteren Tranche in Wert von 900 Mio. Euro an Rumänien, aus dem im vorigen Frühjahr aufgenommenen Notkredit in Höhe von 20 Mrd. Euro. Die aktuelle IWF-Mission in Bukarest scheint nun in den Verhandlungen mit der rumänischen Regierung einen härteren Ton zu verwenden, da die Exekutive in Bukarest noch nicht die notwendigen Maßnahmen umgesetzt hat. Die kritische Lage der rumänischen Wirtschaft wird derzeit auch vom internationalen Kontext (Haushaltskrise in Griechenland) verschärft. Der IWF fordert nun eine noch radikalere Sparpolitik, damit der Staatshaushalt nicht aus den Bahnen gerät. Nach dem Zusammentreffen am Donnerstag mit den Vertretern der Finanzinstitution kündigte Präsident Traian Basescu die Kürzung der Gehälter von Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent an. Die Maßnahmen müssen sehr schnell umgesetzt werden, d.h. schon ab dem 1. Juni. Ziel des Sparplans ist es, das Haushaltsdefizit um 3% zu reduzieren bis zu einem Niveau von cca. 6,5 Prozent. Die IWF-Mission hat zwei Alternativen angeboten, erklärte weiter der Präsident. Die andere Variante war die Erhöhung der Umsatzsteuer von derzeit 19 bis zu 24 Prozent und der Einheitssteuer von 16 bis 20 Prozent, gleichzeitig mit der Kürzung der Gehälter im Staatsapparat. Die dramatische Sparpolitik sieht weiter auch die Entlassung von 140.000 Personen, d.h. ganze 10 Prozent vom Staatsapparat, bis Anfang 2011 vor, um dadurch im nächsten Jahr die mit dem IFW vereinbarten Personalkosten zu erhalten. Ende Februar umfasste der  Staatsapparat 1.360.000 Personen, ausschließlich der Mitarbeiter der Staatsunternehmen. Die Vertreter der Finanzinstitution hatten vorige Woche weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien, mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. (Mediafax, 5.5.2010)