Regierung und Staatspräsident starten einen Aufruf zur Solidarität PDF Print
Wednesday, 19 May 2010 13:01
Am 10. Mai, nach der Beendung der aktuellsten Evaluierungsmission in Rumänien, gaben die Vertreter des IWF bekannt, dass die Finanzinstitution die fünfte Teilzahlung an Rumänien in Wert von 850 Mio. Euro nur dann freigeben wird, wenn die rumänische Regierung die festgelegten strengen Sparmaßnahmen treffen werde. IFW-Unterhändler für Rumänien Jeffrey Franks ließ keinen Zweifel daran, dass die bisherige Entwicklung hierzulande die Erwartungen des Internationalen Währungsfonds nicht erfüllt. Nun steht die Regierung in Bukarest vor der harten Aufgabe das Haushaltsdefizit auf 6,8 Prozent des BIP zu senken. Vor einigen Monaten lautete die gemeinsame Zielsetzung sogar 5,9 Prozent des BIP. Der IWF verlangt auch die Änderung des Gesetzes der lokalen öffentlichen Finanzen und die Verabschiedung des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor. Diese gesetzlichen Maßnahmen sollten bis Ende September erfolgen, wodurch für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent des BIP anzustreben ist. Die Regierung in Bukarest engagiert sich nun extrem strenge und unpopuläre strukturelle Reformen umzusetzen und zwar sehr schnell, sogar ab dem 1. Juni. Dazu zählt die Reduzierung der Anzahl der Staatsbediensteten um 70.000 Personen, die Reduzierung aller Gehälter im öffentlichen Sektor um 25%, der Renten um 15%. Auch das Arbeitslosengeld, das Mutterschaftsgeld, die Zuschüsse für Heizung und weitere staatliche Sozialhilfen sollen gekürzt werden. Den Vorstellungen des IWF zufolge muss die Zahl der Staatsbediensteten stufenweise sogar um 250 000 gesenkt werden. Das Absichtsschreiben der Regierung an den IWF soll in Form eines Gesetzes vom Parlament gebilligt werden. Da die Genehmigung schnell erfolgen muss, und zwar bis Mitte Juni, denkt die Regierung daran, die Vertrauensfrage zu stellen. Insbesondere die Gewerkschaften kritisieren heftig das strenge Sparprogramm der Regierung, welche ein großes Bevölkerungssegment in die Armut treiben wird. Sie befürchten, die Maßnahmen könnten sich als unzureichend erweisen und man würde dann doch auch die Steuern erhöhen. Sie fordern sogar erneute Verhandlungen mit dem IWF. Die Gewerkschaften haben für die nächsten Wochen einen umfangreichen Protestkalender angekündigt, welches den ganzen Staatsapparat lähmen könnte. Am 19. Mai sollen massive Straßenproteste vor dem Regierungssitz stattfinden und am 25. Mai soll sogar ein Generalstreik im öffentlichen Dienst starten. Der Unterhändler Jeffrey Franks hat inzwischen die Verantwortung für die vorgeschlagenen Maßnahmen allein dem Präsidenten, Premier Emil Boc (PDL) und dem Finanzminister zugewiesen. Der IWF hätte mehrere Varianten vorgeschlagen, die Regierung hätte sich jedoch für diese entschieden, die vor allem die Kürzung der Gehälter und Renten vorsieht. Die Alternative wäre gewesen, die einheitliche Steuerquote von 16 auf 20 % und die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 % anzuheben. Diese Variante hätte jedoch die private Wirtschaft gelähmt. (Mediafax, RRI, 10.,12.5.2010)