Größte Protestaktion der letzten zwanzig Jahre PDF Print
Wednesday, 26 May 2010 12:49
Am 19. Mai protestierten mehrere zehntausend Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das angekündigte Sparprogramm der Exekutive. An der massiven Straßendemonstration sollen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 50.000 und nach Angaben der Polizei etwa 30.000 Demonstranten teilgenommen haben. Der Straßenprotest wurde von den wichtigsten Gewerkschaftenföderationen der Staatsbediensteten aus den Bereichen Erziehung, Verwaltung, Industrie und Gesundheitswesen organisiert. An Straßenprotest nahmen auch zahlreiche Vertreter anderer Bevölkerungsgruppen teil, welche von den strengen Sparmaßnahmen der Regierung hart getroffen werden: Rentner, Mütter mit Kleinkindern, Bergleute, Arbeitslose, usw., aber auch Angestellte von Privatbetrieben. Alle protestierten gegen das angekündigte Sparprogramm der Bukarester Regierung, welches zur Senkung der Staatsausgaben - hauptsächlich durch Kürzung der Löhne und Gehälter der öffentlichen Bediensteten um 25%, der Renten und Sozialhilfen um 15% - führen soll. Der strenge Sparkurs muss schon ab dem 1. Juni von der Regierung in Bukarest umgesetzt werden, um die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Bedingungen hinsichtlich eines Haushaltsdefizits von 6,8 Prozent des BIP zu erfüllen. Rumänien hat im vorigen Jahr ein Notdarlehen vom IWF in Wert von rund 13 Mrd. erhalten. Um demnächst die nächste Tranche des Darlehens zu erhalten, muss das Boc-Kabinett beweisen, dass es die Haushaltspolitik im Griff hat. Das Haushaltsdefizit muss dieses Jahr 6,8 Prozent nicht übertreffen. Das massive Sparprogramm wird nicht ohne Widerstand von der Bevölkerung aufgenommen. Der Straßenprotest vom 19. Mai, an dem nicht nur Staatsbedienstete teilgenommen haben, gilt als eine der größten Protestaktionen der letzten zwanzig Jahre. Die Gewerkschaften drohen mit einer Steigerung der Proteste und künden sogar einen unbegrenzten Generalstreik im ganzen Staatsapparat ab dem 31. Mai an. Die Regierung stellt sich jedoch dagegen taub und will in der letzten Maiwoche das Sparprogramm auf eigene Verantwortung vor das Parlament bringen. (Mediafax, RRI, 19.5.2010)