Regierung verabschiedet umstrittenes Sparprogramm PDF Print
Tuesday, 01 June 2010 14:59
Die Regierung in Bukarest verabschiedete am Sonntag, den 30. Mai, in einer außerordentlichen Sitzung das mit der IWF-Mission abgestimmte massive Sparprogramm. Die harten Sparmassnahmen dienen dazu in diesem Jahr ein auf 6,8 Prozent des PIB festgelegtes  Haushaltsdefizit nicht zu übertreffen. Zu den zwei Gesetzesentwürfen wird die Regierung diese Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Es handelt sich um den Gesetzesentwurf über die Wiederherstellung des Gleichgewichts des Staatshaushalts, insbesondere durch Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent, der Renten und der Sozialhilfen um 15 Prozent ab dem Monat Juni und bis ans Jahresende, und um den Gesetzesentwurf über die Festsetzung einiger Maßnahmen im Bereich der Renten. Der letzte Entwurf betrifft in erster Linie den Verzicht auf die hoch angelegten Sonderrenten, wie auch die Neuberechnung und die weitere Kürzung der Renten. Regierungschef Emil Boc versicherte erneut, dass die Gehälter und die Renten im nächsten Jahr wieder steigen werden. Das wird jedoch nur geschehen, falls der Staatsapparat inzwischen rationalisiert wurde. Die Gehaltskürzungen betreffen auch die Mitarbeiter der Nationalbank Rumäniens, der Nationalkommission der Wertpapiere, des Überwachungsausschusses im System der Privatrenten und im Versicherungswesen. Am Mittwoch, den 26. Mai hatte die Regierung bereits das Absichtsschreiben für den IWF genehmigt. Das Schreiben wird an den Internationalen Währungsfonds zugeschickt, damit es Ende Juni vom IWF-Vorstand genehmigt wird. Dann kann die im Juni fällige Tranche in Wert von 850 Mio. Euro des Gesamtdarlehens von rund 20 Mrd. an Rumänien ausgezahlt werden. Der drastische Sparkurs wird hart von der Opposition und den Gewerkschaften der Staatsbediensteten kritisiert, doch die Regierung geht keine Kompromisse ein. Ab dem 31. Mai wurde eine massive Welle von Protestaktionen angekündigt, welche breite Teile des Staatapparats für mehrere Tage lähmen wird. Am Montag, den 31. Mai werden die Lehrkräfte, einige Beamte im öffentlichen Sektor und das medizinische Personal von Krankenwagen streiken. In den nächsten Tagen schließen sich dann dem Protest weitere Angestellte im öffentlichen Sektor an. Auf der anderen Front, im Parlament bringen die Sozial-Demokraten einen Misstrauensantrag ein, der auch von den Liberalen unterstützt wird. (Mediafax, 26., 31.5.2010; RRI, 30.05.2010)