Vertrauensfrage und Misstrauensantrag zum Sparprogramm der Regierung PDF Print
Wednesday, 16 June 2010 14:58
Montag, den 7. Juni stellte Ministerpräsident Emil Boc vor den vereinigten Parlamentskammern die zwei Gesetzesentwürfe der Regierung zum Sparprogramm vor. Die Regierung stellt dem Parlament nun die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit den strengen und äußerst unpopulären Sparmaßnahmen welche das Haushaltsdefizit abdecken sollen. Die mit dem IWF abgestimmten Maßnahmen beziehen sich auf die Reduzierung der Gehälter der Staatsangestellten um rund ein Viertel und der Renten um 15%. Trotz mehrwöchiger Protestaktionen der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten und der Rentner und Kritiken seitens der Opposition und der Sozialpartner hat das Boc-Kabinett kaum den Sparkurs abgeschwächt. In seiner Rede vor dem Parlament unterstrich Premier Emil Boc die Tatsache, dass ohne eine drastische Kürzung der Staatsausgaben Rumänien sich in den nächsten Monaten der Zahlungsunfähigkeit nähert. Trotz der dramatischen Reduzierung der Staatsausgaben ist Rumänien weiter auf eine Finanzierung von drei Mrd. Euro angewiesen.

Die Opposition gebildet aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) protestierten gegen das geplante Sparpaket der Regierung durch Einreichung eines Misstrauensantrags mit dem Titel "Stoppt den Massenmord in Rumänien". Der Misstrauensantrag umfasst 17 Seiten voller Kritiken an die Regierung und Argumenten gegen die Kürzung der Gehälter und Renten. Der Antrag soll am 15. Juni im Parlament abgestimmt werden. Die Opposition braucht insgesamt 236 Stimmen um die aktuelle Regierung zu stürzen. (Mediafax, 7.6.2010)