Monat der Protestaktionen PDF Print
Tuesday, 23 March 2010 10:17
Da sich die gesamtwirtschaftliche Lage und die meist unzufriedenstellenden Maßnahmen der Regierung sich auf immer mehr Bevölkerungskategorien negativ auswirken, nimmt auch der Umfang der Protestkundgebungen zu. Für die dritte Märzwoche waren in Bukarest Proteste der Angestellten der U-Bahn und der Transporteure und in mehreren anderen Städten der Mitglieder der Gewerkschaften in den Bereichen Erziehung und Gesundheit angekündigt. Nach dem Gespräch mit Premier Boc haben die Transporteure ihre für Mittwoch und Donnerstag angekündigten Proteste aufgegeben. Die Protestaktionen könnten jedoch demnächst wieder aufgenommen werden, falls die Regierung die Forderungen der Transporteure betreffend die Verabschiedung eines einheitlichen Gesetzes über das Transportwesen und die Erteilung der Transportzulassungen nicht erfüllt. Auch der Streik der Angestellten der Bukarester Metro konnte im letzten Moment durch Verhandlungen verhindert werden. Die Regierung hat den Haushalt von Metrorex gebilligt und der Tarifvertrag wurde unterzeichnet. Zwar wurde keine Gehaltserhöhung vorgesehen, doch es gibt die Möglichkeit durch Gelderumschichtungen im Betrieb allgemein höhere Löhne zu erzielen. Zu konkreten Protestaktionen kam es dagegen in Iaşi und Buzau, wo die mit den angekündigten Personalentlassungen und Gehaltskürzungen unzufriedenen Mitglieder mehrerer Gewerkschaften in den Bereichen Erziehung und Gesundheit Straßenproteste organisiert haben. Die Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich wollen mit den Protestaktionen weitermachen und sogar das Unterrichtsjahr und die Nationalprüfungen sperren, falls die Regierung keine akzeptable Lösung für das Problem der Massenentlassungen aus dem System und für das Problem der Gehälter findet. Ab dem 22. März werden die Lehrer keine Zensuren mehr in die Schulkataloge eintragen. Landwirte, Rentner und Studenten haben ihrerseits auch Protestaktionen angekündigt. Zu den Forderungen der Landwirte gehören die Zahlung der Staatszuschüsse und die Reduzierung der Verbrauchsteuer für den Kraftstoff. Die Studenten fordern mehr Geld für Stipenden, mehr Ferienlagerplätze und auch eine aktivere Beteiligung in die Politik des Bildungsministeriums. (RRI, 17., 18.3.2010)